Es ist schon eine Weile her, dass die alte Punk-Parole (»legal, illegal, scheißegal!«) sich Laut machte, gleichwohl scheint sich auch unsere classe politique in einer großen Verwirrung zu befinden, was den Geist der Gesetze anbelangt. Anders jedenfalls ist nicht nicht zu erklären, dass man im Jahr 2021 ein Vergehen namens Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates ersann - und zudem, anders als ehedem, da man sich auf staatsfeindliche Gruppierungen fokussiert hatte, nun auch noch Einzelpersonen zu Beobachtungsobjekten macht. Was aus derlei unscharfen Rechtbegriffen erwächst, die auch Vorfälle »unterhalb der Strafbarkeitsschwelle« erforschen, lässt dunkle Erinnerungen an Orwell’sche Gedankenverbrechen und ein obrigkeitsstaatliche Denken aufkommen. Dass nun ausgerechnet jene Institution, deren Aufgabe es doch wäre, das Vornehmste dieses Staatsgebildes, nämlich seine Verfassung zu schützen (und zwar auf die diskreteste Art und Weise), sich als Akteur ins Tagesgeschehen einmischt und munter ihre Weisheiten in die Welt hinaustweeted, ist einigermaßen irritierend – umsomehr als derlei auf den bürgerlichen Tod der Beobachtungsobjekte hinauslaufen kann. Und so zitiert Mathias Brodkorb Toqueville, der schon im 19. Jahrhundert die Logik des Cancelns als ›Vervollkommnung des Despotismus‹ begriffen hat:

Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen (…). Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. (…) Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‹

Die Beobachtungen, die Mathias Brodkorb (seines Zeichens Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern) in seinem Buch Gesinnungspolizei im Rechtsstaat zusammengetragen hat, sind durchaus verstörend. Dabei ist eine der großen Stärken, dass Brodkorb sich nicht nur mit den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, rechts wie links, ausgetauscht hat, sondern auch mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes selbst. War letzteres nur unter konspirativen Bedingungen möglich, so bezeugen diese Innenansichten, dass auch langjährige Mitarbeiter der Entwicklung ihrer eigene Behörde höchst kritisch gegenüberstehen können.

Mathias Brodkorb, studierter Philosoph und Gräzist, hat sich, bevor er im Kabinett Sellering in Mecklenburg-Vorpommern zunächst Kultur-, dann Finanzminister wurde, vor allem dem Kampf gegen Rechts verschrieben. Derzeit ist er als Kolumnist für das Magazin Cicero tätig.

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Von Bertolt Brecht stammt die sonderbare Verszeile: »Was sind das für Zeiten, wo /Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist / Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!«. Stand dies Gedicht unter dem Titel An die Nachgeborenen, so mutet es sonderbar an, dass das Gespräch mit einem Forstwirt, genauer: einem Dr. forest., bei dem es wirklich nur um Bäume geht (vulgo: die Nachhaltigkeit), gleich ins Politische ausgreifen muss. Dass dem dennoch so ist, hat damit zu tun, dass die grüne Nachhaltigkeitsideologie sich längst in die Abgründen der politischen Romantik hinein verirrt hat – und ein zunehmend paternalistisches, autoritäres Staatsverständnis an den Tag legt. Von daher verwundert es nicht, dass Andreas Schulte, ein Urgrüner, der lange Zeit in der Entwicklungshilfe tätig war, wenig Positives zur zeitgemäßen Nachhaltigkeitsideologie zu sagen hat – nicht zuletzt, weil ihr Zeithorizont dem politischen Situationismus geopfert worden ist. Oder wie Schulte dies in ein Motto übersetzt hat:

If Ideology is master,

you reach disaster faster!

Nach Aufenthalten in Bolivien und Indonesien, wo er die forst- und holzwirtschaftliche Fakultät an der Mulawarman University aufbaute, folgte Schulte dem Ruf der Universität Münster und übernahm ab 2003 den Lehrstuhl für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft. Parallel bautet er das Start-Up Wald-Consult Ltd. auf, das internationale Anlegern dabei unterstützt, auf ähnlich nachhaltige Art und Weise zu investieren, wie es bereits Jakob Fugger im späten Mittelalter gelungen ist. Mag dessen gigantisches Vermögen im Laufe der Jahrhunderte den Zeitläuften zum Opfer gefallen sei, so erfreuen sich die Bewohner der Fuggerei noch heute der Früchte dieser Weitsicht (zum Preis einer Jahreskaltmiete von 0,88 € und täglich drei Gebeten). In diesem Sinn ist Nachhaltigkeit kein leeres Wort – geschweige denn, ein ideologischer Prügel, den man nach Belieben gegen seine politischen Feinde einsetzt. Vielmehr ist daran die Ermahnung geknüpft, dass der Wald eine hochkomplexe Kulturlandschaft ist, in der Ökonomie, Ökologie und die eigene Lebenspraxis in ein generationsübergreifendes Gleichgewicht übersetzt werden muss.

Hier der Link zu Andreas Schultes Cum Tempore-Website

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Das Vorhaben Booles, den Repräsentanten aus der Mathematik zu entfernen, hat sich in einem sehr viel größeren Maßstab bewahrheitet, als sein Verfasser sich dies hat ausmalen können. Denn mit dem Code der Repräsentation ist ein über mehrere Jahrhunderte ausbuchstabierter Gedankenkontinent brüchig geworden. Unsere Vorstellung davon, was Schrift, Geld, Arbeit, Wissen ist, was Reproduktion, Natur, Körper, Herrschaft oder Politik – der ganze Kontinent unseres Denkens und unseres historischen Selbstbewusstseins muss an dieser Formel zerschellen.

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