Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag im Bund auf Aachen? – mit Franca & Julia
Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er gilt natürlich für den Bund, aber auch hier in Aachen werden wir die Auswirkungen spüren. Julia & Franca diskutieren in dieser Episode, welche. Insgesamt dominieren Pragmatismus statt Visionen & viele vage Formulierungen. Ob die positiven Ansätze verwirklicht werden, wird stark von den einzelnen Minister*innen abhängen. Konkret:

• Wohnungsmarkt & bezahlbare Mieten: Verlängerung der Mietpreisbremse um5 Jahre, aber es werden nicht alle Schlupflöcher gestopft. Sozialer Wohnungsbau: soll ausgebaut werden, aber wie viel bleibt unkonkret. Neudefinition des Mietwucherbegriffs geplant

• Klimaschutz: Das Klimaziel 2045 wurde zum Glück nicht in Frage gestellt!!! Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen aber evaluiert werden und könnten fallen. Wie die 100 Mrd. für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen, steht NICHT im Koalitionsvertrag. Wie genau das „Heizungsgesetz“ geändert werden soll, bleibt auch offen. Förderung für Wärmenetze soll ausgebaut werden, das ist positiv für die Umstellung auf CO₂-neutrale Wärmenetze

• Umwelt: Agrardiesel wird billiger, aber das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz wird verstetigt. Das ist gut: In Aachen werden davon naturnahe Wegeraine und Bäume gepflanzt & der Bach in der Klappergasse freigelegt

• Kommunalfinanzen: 100 Mrd. aus dem Sondervermögen gehen an Länder & Kommunen, es bleibt spannend, wie viel davon konkret ankommt. 250 Mio. pro Jahr soll zur Tilgung der Altschulden genutzt werden – das kommt verschuldeten Städten zugute, Aachen braucht das nicht. Skandalös: Klimaschutz bleibt eine freiwillige kommunale Aufgabe und wird nach wie vor nicht vom Bund vergütet! Strukturell bessere Finanzierung der Kommunen steht leider nur als Überschrift im Vertrag

• Sozialpolitik: Einzig positiver Punkt: der Mindestlohn steigt auf 15€. Das Bürgergeld wird abgeschafft, Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug sollen wieder eingeführt & auch das Schonvermögen gestrichen werden. Sozialpolitisch ist das eine Katastrophe!

• Migration: Einbürgerungsverfahren werden wieder von 3 auf 5 Jahre verlängert & der Familiennachzug ausgesetzt. Ukrainer*innen sollen aus dem Bürgergeld fallen und wie Asylbewerber behandelt werden. Das ist hart und konterkariert die behauptete Entlastung der Kommunen!

• Digitalisierung: Good News: Die Koalition will die vollständig digitale Verwaltung umsetzen. Da darf man Hoffnung haben!!

• Weniger schlimm als befürchtet: Das Selbstbestimmungsgesetz: soll evaluiert werden & nicht wie befürchtet abgeschafft. Die Rechte von Transmenschen sollen explizit erhalten werden. Das Deutschlandticket bleibt, wird aber vermutlich teurer. Der Wehrdienst wird „zunächst“ auf freiwilliger Basis eingeführt, die Bedingungen für FSJ und FÖJ sollen verbessert werden. Die Teillegalisierung von Cannabis soll evaluiert werden, nicht direkt abgeschafft.

• Was fehlt: Housing First für Wohnungslose wird nicht bundesweit eingeführt, ein Klimageld fehlt bzw. ein anderer Ausgleich für den CO₂-Preis und auch das Tempolimit fehlt.

• Fun Fact: Aachen steht im Koalitionsvertrag!!

Hier könnt ihr den Koalitionsvertrag selbst nachlesen

Habt ihr Fragen, Anregungen oder Kritik? Dann schreibt uns an podcast@gruene-aachen.de