bto#295 – Kaum eine Generation ist so egoistisch mit den Ressourcen des Landes umgegangen wie die heute regierende. Die Liste der Versäumnisse ist lang und erschreckend: verfallende Infrastruktur, rückständige Digitalisierung, zu schlechtes Bildungswesen, verfehlte Migrationspolitik und marode Bundeswehr. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat die finanziellen Belastungen systematisch in die Zukunft verschoben und die neue schwarz-rote Bundesregierung ist angetreten, diese Generationenungerechtigkeit konsequent fortzusetzen: Die Sanierung der maroden Infrastruktur und die Subventionierung der untragbar gewordenen Energiekosten soll die künftige Generation ebenso schultern, wie sie auch die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit bezahlen soll. Nebenher erlauben die als “Vermögen” verkauften Sonderschuldentöpfe auch noch die Beibehaltung viel zu hoher Konsumausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern.

Jene, die in den letzten Jahrzehnten in den Genuss der Steuermittelverwendung für konsumtive Ausgaben gekommen sind, werden auch künftig geschont. Das Rentenniveau wird festgeschrieben, die weitaus großzügigeren Pensionen nicht einmal als Problem erwähnt. Reformen sind also überfällig. Doch was ist noch möglich? Ist das gängige Renten-Narrativ wirklich so dramatisch, wie es oft dargestellt wird? Darüber spricht Daniel Stelter mit Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Hörerservice

Der Kommentar von Daniel Stelter aus dem Jahr 2019: https://is.gd/xYev3D

Text zum Anstieg der Sozialabgaben: https://is.gd/1CAa66

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bto#294 – Die neue Bundesregierung hat sich dazu entschieden, ein deziertes Digitalministerium einzurichten. Damit ist der Digitalisierungserfolg aber nicht garantiert. Entscheidend dürfte sein, dass das Ministerium auch die richtigen Schwerpunkte setzt und erfolgversprechend vorgeht, will es sich nicht in die lange Liste der gescheiterten Projekte der deutschen Politik einreihen.

Wenn Deutschland und Europa künftig aber mehr als nur digitale Akzente setzen wollen, dann liegt der Schlüssel u. a. in der Interoperabilität – also standardisierten Schnittstellen, die die Abwicklung von Geschäftsprozessen zwischen IT-Systemen beliebiger Institutionen, unabhängig von den jeweiligen Herstellern erlauben. Dass Europa auch heute noch eine aussichtsreiche Chance hat, in der Digitalisierung eine führende Rolle zu spielen, zeigen vergangene erfolgreiche Initiativen wie die Entwicklung des globalen Mobilfunkstandards GSM. Auch hier wurde das Feld von hinten aufgerollt.

Welche Schlussfolgerungen daraus für den Aufbau und die Arbeitsweise des Digitalministeriums zu ziehen sind, diskutiert Daniel Stelter mit Dr. Alexander Markowetz, Professor für Informatik an der Philipps-Universität Marburg.

Hörerservice

Die Studie des Gesamtschau-Instituts zu Aufgaben und Struktur des Digitalministeriums finden Sie hier: https://is.gd/VFD6lC

Einen weiteren Podcast mit Prof. Dr. Alexander Markowetz finden Sie hier: https://is.gd/cJRDDs

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bto#293 – Das Münchner ifo Institut legt in einer aktuellen Studie zur Bürokratie in Deutschland Zahlen vor, die es in sich haben. „Hätte Deutschland im Jahr 2015 einen umfassenden Bürokratieabbau durchgeführt, wäre das BIP pro Kopf 2022 um 2.449 Euro höher ausgefallen. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 hätte dies einem jährlichen Zuwachs des realen BIPs pro Kopf von durchschnittlich 1.766 Euro entsprochen. Damit entging Deutschland eine Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 146 Milliarden Euro pro Jahr”, so die Studie.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. Vor allem aber trägt die Politik selbst durch nicht enden wollenden Regelungs- und Verordnungsfluten dazu bei, dass dem Bürokratiemonster nie das Futter ausgeht. Daniel Stelter diskutiert in dieser Episode die Frage, ob es überhaupt gelingen kann, diese Entwicklung anzuhalten und umzukehren oder ob das nur mit der „Kettensäge“ zu schaffen ist.

Im Expertengespräch: Dr. Sarah Necker, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Leiterin des ifo Forschungszentrums für Soziale Marktwirtschaft und Institutionenökonomik in Fürth.

Hörerservice

Die Studie der OECD zur Regulierung finden Sie hier: https://is.gd/d3PixX

Die Studie der Stiftung Marktwirtschaft zur Ministerialbürokratie des Bundes finden Sie hier: https://is.gd/dcu05D

Die Studie des ifo Instituts zu den Bürokratiekosten finden Sie hier: https://is.gd/ag1f87

Den Aufsatz von Prof. Dr. Sarah Necker zum Bürokratieabbau finden Sie hier: https://is.gd/74OikE

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